Parlament: FPÖ setzt Initiative für das heimische Taxigewerbe

Dem US-Fahrdienstbetreiber UBER und seinem lockeren Verhältnis zur österreichischen Rechtsordnung wird nun parlamentarisch auf den Pelz gerückt. Die FPÖ hat gemeinsam mit den Standesvertretern in der Wirtschaftskammer von FPÖ Pro Mittelstand eine Gesetzesinitiative für das Taxigewerbe initiiert. Ein entsprechender FPÖ-Antrag des Abgeordneten Peter Wurm wurde den Ausschüssen für Arbeit und Soziales sowie Konsumentenschutz zugeleitet.

Eine Taxi- und Mietwagenlizenz für alle

Inhalt der Initiative, die auf Vorarbeiten des Taxiunternehmers Thomas Kreuzinger und seines Teams in Wien zurückgeht, sind unter anderem ein einheitlicher Taxi- und Mietwagenlenkerausweis auf Niveau des Taxilenkerausweis; Unbescholtenheit der Mietwagenlenker; ein Jahr nachweisbare Fahrpraxis; Euro 6 Norm für den Mietwagen; Klimaanlagenpflicht gleich wie bei Taxifahrzeugen; jährliche Pickerlüberprüfung sowie die Einhaltung aller einschlägige Sozial- und Abgabenstandards für Fahrer und Unternehmer wie beim Taxigewerbe.

Mit diesem Maßnahmenpaket sollen UBER aber auch andere Mietwagenanbieter dazu veranlasst werden, unter den gleichen Wettbewerbsbedingungen auf dem Markt aufzutreten, wie das traditionelle Taxigewerbe.

Kontrolle: UBER stellt sich gegenüber heimischen Behörden tot

Wie wichtig eine strengere Rechtsgrundlage in diesem Bereich ist, zeigt das Verhalten von UBER gegenüber den österreichischen Behörden. Wie etwa das Sozialministerium gegenüber dem Parlament bekanntgegeben hat, hat sich UBER in fortgesetztem Maße der Kontrolle durch das Arbeitsinspektorat entzogen. Eine Überprüfung der Einhaltung von Arbeitsrechts- und Sozialstandards wird somit unterlaufen.

Darüber hinaus versucht man aber über Lobbyismusaktionen gegenüber der österreichischen Politik für Wettbewerbsvorteile gegenüber dem Taxigewerbe einzutreten.