Petition gegen Raucherabzocke und Trafikantensterben

Derzeit ist die Vergabe von Tabakfachgeschäften an vorzugsberechtigte Behinderte die einzige Form, wie die öffentliche Hand selbstständige Behinderten-Arbeitsplätze bereitstellt. Laut Tabakmonopolverwaltung (MVG) werden rund 53 Prozent der Tabakfachgeschäfte von vorzugsberechtigten Behinderten geführt (Stand: Ende 2013).

Ihre Existenz ist in Gefahr. Während die Konsumentenpreise für Raucher in den nächsten Jahren allein durch die Steuer um mehr als 50 Cent pro Packung ansteigen werden, fällt die Handelsspanne der Trafikanten weiter, dazu kommen Inflationsdruck und steigende Kosten für Mieten, Betriebskosten und Angestellte. Mittlerweile liegt die Besteuerung der Tabakware, etwa von Zigaretten, bereits bei 60 Prozent des Endverkaufspreises.

Gleichzeitig herrscht durch die 2011 in Kraft getretene 800-Stück-Regelung ein ungehinderter „legaler“ Import aus den EU-Oststaaten, der durch illegale Importe noch verschlimmert wird. Dies führt zu einer totalen Wettbewerbsverzerrung und damit zu einer weiteren „Sterbehilfe“ für die heimischen Trafikanten.

Diese „Sterbehilfe“ wird noch dadurch verstärkt, dass durch eine Ausweitung der Lotto-Annahmestellen bei Nicht-Trafikanten und den Verkauf von Rauchersatzprodukten wie der E-Zigarette am Trafikanten vorbei, immer mehr Trafikanten aufgeben müssen und in die Frühpension oder die Langzeitarbeitslosigkeit getrieben werden.

Petition gegen Raucher-Abzocke und Trafikanten-Sterben

FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm hat gemeinsam mit Ernst Gehring, Obmann des österreichischen Trafikantenverbandes und Mitglied des Bundesgremiums der Tabaktrafikanten, sowie mit Ronald Walter, Trafikantensprecher von FPÖ Pro Mittelstand und Mitgliedes des Wiener Landesgremiums der Tabaktrafikanten, im Nationalrat eine Petition „gegen Rauchabzocke und Trafikantensterben“ eingebracht.

Sie fordern unter anderem die Aussetzung der Tabaksteuererhöhungen 2014 bis 2017, die Deckelung der Steueranteils an den Konsumentenpreisen bei Tabakware auf 50 Prozent, die Wiedereinführung der 200-Stück-Regelung, die Erhöhung der Einzelhandelsspanne auf 18 Prozent für Tabakfachgeschäftsinhaber und zehn Prozent für Tabakverkaufsstelleninhaber, einen Inflationsschutz für die Einzelhandelsspanne oder exklusiven Vertrieb von Rauchersatzprodukten wie der E-Zigarette und ähnlicher Produkte durch den Trafikanten. Die Petition kann auch online unterstützt werden.