Polizei raus – Asylanten rein: So nicht, Frau Landesrätin!

Wieder einmal „zwangsbeglücken“ möchte die Grüne Tiroler Landesrätin Christine Bauer eine Gemeinde mit einem Asylantenheim. Diesmal hat sie sich die Gemeinde Gries am Brenner im Bezirk Innsbruck-Land ausgesucht. Bis zu 50 Asylanten sollen in dieser kleinen Tiroler Gemeinde angesiedelt werden.

Besonderer „Irrwitz“ in der Angelegenheit: Gleichzeitig mit der Errichtung eines Asylantenheimes soll der Polizeiposten in Gries am Brenner geschlossen werden soll. „Weg mit Polizeidienststellen – her mit Asylantenheimen: So lauten offensichtlich die Regierungsprogramme der rot-schwarzen Bundes- und der schwarz-grünen Landesregierung.

„Nachdem bekannt wurde, dass die ÖVP-Innenministerin auch die Polizeidienststelle Gries streichen will, wie kann man da nur auf die völlig absurde Idee kommen, ein Asylantenheim in diesem Ort zu errichten? Das kann wohl nur einer linksgrünen Landesrätin einfallen“, erklärt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm.

Volksbefragung als Gebot der Stunde

„Wenn Bürgermeister und Gemeinderat von Gries am Brenner die Interessen der Bevölkerung ernst nehmen, dann initiieren sie eine Volksbefragung zum geplanten Asylantenheim“, schlägt FPÖ-Nationalratsabgeordneter und FPÖ-Bezirksparteiobmann von Innsbruck-Land Peter Wurm vor.

Denn die linksgrüne Soziallandesrätin Christine Baur habe offensichtlich nicht vor, ihre Pläne von sich aus zu überdenken – obwohl man davon ausgehen muss, dass es in wenigen Monaten keinen Polizeiposten mehr im Ort geben wird. „Das ist ein massiver Eingriff in das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung“, sagt Wurm.

Eingriff in die Lebensrealität

Baur zieht sich derweilen einfach auf einen formalrechtlichen Standpunkt zurück – Polizeiposten und Asylantenheim hätten nichts miteinander zu tun. Das lässt Peter Wurm nicht gelten. „Es geht hier nicht um die formalen Aspekte der Behördenzuständigkeit, sondern um die Lebensrealität und das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger von Gries. Und da besteht sehr wohl ein Zusammenhang zwischen der Errichtung eines Asylantenheims und der Streichung eines Polizeipostens, Frau Landesrätin!“