Polizeiposten als Streichposten: Da waren’s plötzlich elf!

Dass in Tirol zehn Polizeiposten geschlossen werden sollen, ist schon länger bekannt. Jetzt droht auch noch einer elften Polizeidienststelle das Aus. Dölsach, Huben, Hungerburg, Jochberg, Kirchbichl, Längenfeld, Matrei am Brenner, Oberau, St. Jakob im Defreggen und Vils: Diese Polizeidienststellen sollen dem Kahlschlagswahn der ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner zum Opfer fallen. Gegen die Schließung dieser zehn Polizeiposten haben die Freiheitlichen bereits mobil gemacht, zum Beispiel mit einer Bürgerinitiative.

Die Begründung der Innenministerin für diese „Streichorgie“ ist fadenscheinig: Mehr Polizisten auf der Straße soll es dadurch geben. „Die Verschiebung des Verwaltungsaufwandes allein bringt aber keinen einzigen Polizisten mehr auf die Straße. Dafür müssten mehr Planstellen geschaffen und mehr Exekutivbeamte ausgebildet werden. Dann – und nur dann – hätten wir auch mehr Polizisten auf der Straße. Und wenn die Innenministerin sparen will, soll sie in der Verwaltung in der Zentralstelle in Wien beginnen“, erklärt FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm.

Polizeiposten ohne Polizei

„Mobile Büros“, und Notruftaster und dann und wann „Sprechstunden“ sind für Wurm auch kein Ersatz für eine vollwertige Polizeidienststelle. Als schlechten Scherz sieht Wurm die so genannten Polizeistützpunkte. Diese sollen mit einem Schild und einer Gegensprechanlage ausgestattet werden. Wurm. „Also ein Polizeiposten ohne Polizei!“ Durch die Schließungen der Posten ergeben sich längere Anfahrtswege für die Polizei. Und somit steigt die Reaktionszeit für die Polizisten. Außerdem haben Postenschließungen auch immer wieder zu einem Abbau von Polizeipersonal geführt.

„Freie Fahrt für Schlepper“

Eine der Polizeidienststellen, die die Innenministerin zudrehen will, ist Matrei am Brenner. Matrei am Brenner liegt an einer beliebten Schlepperroute und an einer der Haupteinfallsrouten für Kriminelle aus dem Süden. Außerdem wurde in der Region vor einigen Jahren bereits eine Dienststelle, die zwischen Matrei und Fulpmes lag, geschlossen. Zum anderen wurde die Polizeidienststelle Matrei am Brenner vor wenigen Jahren erst behindertengerecht umgebaut

Jetzt soll es noch einen weiteren Polizeiposten an der „Schlepperroute“ treffen, nämlich Gries am Brenner. „Was will ÖVP-Innenministerin Mikl-Leitner damit erreichen? Freie Fahrt für Schlepper? Darauf wird es nämlich hinauslaufen!“, warnt Peter Wurm. Er kündigt parlamentarische Initiativen dagegen an.