„Rotschwarze Bundesregierung schadet den Tiroler Interessen“

FPÖ-Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger präsentierte mit den drei Tiroler FPÖ-Nationalratsabgeordneten die Forderungen der Tiroler FPÖ an die Bundesregierung.

Zu Jahresbeginn präsentierten Landesparteiobmann Mag. Markus Abwerzger, NAbg. Mag. Gerald Hauser, NAbg. Carmen Gartelgruber und NAbg. Peter Wurm die Forderungen der Tiroler FPÖ an die rotschwarze Bundesregierung.

Mag. Abwerzger warnte zu Beginn davor, dass Polizeiinspektionen eingespart werden, wie das Innenministerium ankündigte. „Dies ist ein Anschlag auf den ländlichen Raum und verringert das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung massiv.“ Er führt weiters aus, dass „Westösterreich in der Bundesregierung nicht vertreten ist. Bundesminister Andrä Rupprechter ist seit knapp dreißig Jahren in Wien und Brüssel tätig, da kann man von keinem Tiroler Minister mehr sprechen, wenn einer höchstens in den Ferien nach Tirol kommt.“ Erfreulich sind für den Landesparteiobmann die aktuellen Umfragewerte für die FPÖ in Tirol und er kündigt an, dass die FPÖ in den kommenden Jahren noch stärker werden wird um Regierungsverantwortung in Tirol zu übernehmen.

Der Sprecher der FPÖ-Parlamentarier Mag. Gerald Hauser fordert von der Regierung Anreize für den Tourismus: „Da Franz Hörl nicht mehr im Parlament vertreten ist im Nationalrat, werde ich mich in Hinkunft für touristische Anliegen Tirols einsetzen.“ Er verweist diesbezüglich auf eine jüngste Initiative bezüglich einer freiwilligen Sozialversicherung für Privatzimmervermieter, die die FPÖ im Parlament einbrachte. Er vermisst notwendige Impulse für die Förderung des Wintertourismus. „Im gesamten Regierungsübereinkommen kommt das Wort Tourismus gar nicht vor, obwohl dringende Verbesserungen bei der Koordinierung zwischen der Österreich Werbung und den Werbegesellschaften der Länder notwendig wären.“ Hauser warnt – genauso wie Abwerzger – vor einer drohenden weiteren Aushöhlung des ländlichen Raumes durch die rotschwarze Bundesregierung.

Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Carmen Gartelgruber zeigt sich sehr glücklich darüber, dass sie nun die Obmannschaft des Volksanwaltsausschusses im Nationalrat innehat. „Ich lade schon jetzt die Tiroler Landesvolksanwaltschaft zur Kooperation ein, obwohl teilweise unterschiedliche Kompetenzen bestehen, gibt es zahlreiche Schnittstellen für eine engere Kooperation.“ Gartelgruber freut sich zwar, dass ein eigenes Familienministerium nun existiert, doch übt sie an bevorstehenden Kürzungen massive Kritik: „Zwar wird die Familienbeihilfe laut Regierungsübereinkommen heuer angehoben, doch dadurch, dass knapp 15 Jahre keine Erhöhung stattfand, hat die Familienbeihilfe – trotz Erhöhung – einen realen Wertverlust von 30 Prozent. Weiters wird die 13. Familienbeihilfe, die eh zu einem Schulstartgeld degradiert wurde, gänzlich abgeschafft und auch der bestehende Familienabsetzbetrag wird gestrichen.“

NAbg. Peter Wurm vermisst im Regierungsprogramm echte Fakten, denn „es herrscht der Konjunktiv sprachlich.“ Für den Unternehmer steht fest, dass SPÖ und ÖVP das bestimmte Thema – nämlich das Wirtschaftswachstum und den prekären Arbeitsmarkt – außen vor lassen. „Wir haben die höchste Arbeitslosenquote nach dem 2. Weltkrieg in Österreich, speziell in Tirol sind die Zahlen alarmierend. Es braucht endlich eine Senkung der Lohnnebenkosten. Die Sektsteuer ist nichts anderes, als eine Schikane für den heimischen Weinmarkt, dadurch gehen wiederum Arbeitsplätze verloren.“ Für Wurm steht fest: „Mit dem Regierungsprogramm schreibt die Koalition der Wahlverlierer bestehende Belastungen fort, erfindet neue und stelle den Betrieben eine ‚Sterbeurkunde auf Raten‘ aus. Diese ‚Inkasso-Politik’ ist Gift für die Wirtschaft, für die Kaufkraft und für den Arbeitsmarkt.“