Schwarz-Grün plant Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber

Laut Arbeitsmarktservice (AMS) suchen derzeit 17.600 Tiroler Arbeit – und jetzt noch das: Die schwarz-grüne Regierung in Innsbruck plant offenbar die Öffnung des Arbeitsmarktes für Asylwerber. „Das ist eine Verhöhnung der Bevölkerung”, meint FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, der auch schon beim Asylantenheim Gries am Brenner auf die Barrikaden stieg. Wurm will in einer parlamentarischen Anfrage an Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ) nun wissen, ob er dieses schwarz-grüne Vorhaben in Tirol unterstützt.

ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner verkündete, dass sie keinen Handlungsbedarf in dieser Causa sehe. Umso überraschender ist nun die Einladung von Landesrätin Christine Baur (Grüne) und Landesrat Johannes Tratter (ÖVP) – beide aus Tirol – zu einer Enquete mit dem Titel „Zugang zum Arbeitsmarkt für AsylwerberInnen”. Eingebunden bei dieser Veranstaltung ist auch der Tiroler Gemeindebund.

80 Prozent der Asylanträge abgelehnt

Wurm wundert sich über dieses Vorhaben: Asylwerbern Zugang zum Arbeitsmarkt zu verschaffen habe weder eine integrierende Wirkung noch sei diese Maßnahme zielführend. Wurm bekräftigt seine Aussage mit Angaben direkt vom Innenministerium, wonach vier von fünf Asylanträge negativ beschieden werden, somit rund 80 Prozent aller Asylanträge abgelehnt würden. „Was für einen Sinn macht es also, Asylwerber am heimischen Arbeitsmarkt in die Beschäftigung zu schicken, wenn sie das Land schließlich wieder verlassen müssen?”, so Wurm.

Anders sieht das der Tiroler Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer (ÖVP), der die Forderung der grünen Landesrätin Baur mit Aussagen in der Tiroler Tageszeitung und auf Facebook unterstützt. Dazu Wurm: „Es stellt sich die Frage, ob Bodenseer aus reinen ideologischen bzw. parteipolitischen Gründen handelt? Und damit die Tirolerinnen und Tiroler, die seit Jahren verzweifelt auf Arbeitssuche sind, links liegen lässt.”