Sektsteuer: Schlumberger musste zehn Prozent der Belegschaft kündigen

Zu einem echten Arbeitsplatz-Killer artet die Steuerpolitik der rot-schwarzen Bundesregierung aus. Die 2014 eingeführte Sektsteuer hat etwa beim Traditionsunternehmen Schlumberger zu einem Abbau von satten zehn Prozent der Belegschaft geführt. Betroffen sind die beiden österreichischen Standorte in Wien-Döbling und in Bad Vöslau/Niederösterreich. Durch die Einführung dieser Extrasteuer auf österreichische Schaumweinprodukte hatte der Kellereibetrieb einen massiven Einbruch bei Umsatz und Gewinn zu verzeichnen, wie das Ergebnis für das Wirtschaftsjahr 2014 zeigt.

Der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Peter Wurm, hat bereits vor der Einführung dieser Bagatellsteuer in der Nationalratssitzung im Februar 2014 gewarnt: „Wie wir jetzt sehen, hat sich unsere Prognose bestätigt; durch die Erhöhung um 90 Cent pro Flasche ist das Betriebsergebnis allein bei der Sektkellerei Schlumberger im Geschäftsjahr 2014/15 um 43 Prozent eingebrochen“, so Wurm und fragt sich; Wie weit will es die rot-schwarze Regierung eigentlich noch treiben mit ihrer wirtschaftsfeindlichen „Kaputt-Sparer“ Politik?

Eine entsprechende Anfechtung des Schaumweinsteuergesetzes beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) im Frühjahr dieses Jahres hatte keinen Erfolg. Der VfGH erkannte keine Grundrechtsverletzung in den Steuerparagraphen und sah von einer Gesetzesaufhebung ab. Auch der zuständige Finanzminister Hans Jörg Schelling – in seiner Freizeit selbst Hobby-Winzer – macht aktuell keine Anstalten, das Gesetz aufzuheben.

Traditionsunternehmen Schlumberger und Tlapa bauen Jobs ab

Bei Schlumberger konnte man trotz negativer Rahmenbedingungen wie dem Schaumweinsteuergesetz zumindest bisher noch 90 Prozent der Arbeitsplätze retten. Bei anderen Traditionsunternehmen sieht die Bilanz weit schlechter aus. So muss etwa das Modehaus Tlapa in Wien-Favoriten nach vielen Jahrzehnten mit Ende des Jahres schließen. Bereits im Mai musste man 60 Mitarbeiter kündigen, bis Dezember 2015 sollen die übrigen 40 Angestellten folgen.