Sektsteuer: Spindelegger redet sich die Welt schön

Durch die ab 1. März 2014 gültige „Schaumweinsteuer“ verteuert sich die Flasche Sekt um rund einen Euro. Die Folgen für die Wirtschaft und die Landwirtschaft, die negiert der ÖVP-Finanzminister einfach. „Die Einnahmen aus dieser neuen Steuer werden bescheiden bleiben, gleichzeitig gibt es einen massiven Wettbewerbsnachteil für heimische Betriebe“, warnte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Peter Wurm, selbst als Unternehmer in der Getränkeindustrie beruflich engagiert, schon lange vor der Einführung der Sektsteuer. Branchen-Experten gehen jedenfalls davon aus, dass die Erwartungen der Regierung an das Steueraufkommen „überschäumend“ sind und rechen mit maximal als 20 Millionen Euro Einnahmen – abzüglich Verwaltungsaufwand.

Verlust von Arbeitsplätzen

Den Mini-Einnahmen steht ein massiver wirtschaftlicher Schaden gegenüber. Die negativen Auswirkungen der Steuer werden die mit der Sekterzeugung verbundenen Wirtschaftszweige – die Bandbreite reicht von den Winzern über die Flaschenabfüllung bis hin zu Transportunternehmen – zu spüren bekommen, warnt Wurm. „Die Sektproduzenten werden die höheren Produktionskosten nicht einfach so ‚schlucken‘. Sie könnten in Zukunft ihre Produktion ins Ausland verlagern und zusätzlich dann auch dort den Grundwein kaufen. Damit sind viele tausende Arbeitsplätze in Österreich mit einem Schlag gefährdet, erklärt Wurm.

ÖVP-Finanzminister Spindelegger ignoriert allerdings weiterhin die Fakten. Er hat überhaupt kein Verständnis für die Sorgen der heimischen Weinbauern und Sekterzeuger, wie eine aktuelle parlamentarische Anfragebeantwortung zeigt. Weder die zusätzliche Bürokratie, die die Mehreinnahmen schlucken wird, noch die Auswirkungen auf die Erzeuger „kratzen“ den abgehobenen Ressortchef. So heißt es wörtlich in der Anfragebeantwortung: „Die „Eintreibung“ der Schaumweinsteuer erfordert keinen nennenswerten bzw. bezifferbaren Mehraufwand, da diese Steuer eine Selbstbemessungsabgabe darstellt, die in einem elektronischen Verfahren administriert wird.“

Und weiter: „Den Berechnungen des BMF zufolge ist durch die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer mit keinen Verlusten an Arbeitsplätzen im Weinbau und in der Sekterzeugung zu rechnen.“ Ob beispielsweise Schlumberger auch so sieht? Eher nicht: Der Traditionshersteller hat schon vor längerer Zeit angekündigt, dass man im Falle der Wiedereinführung der Sektsteuer gezwungen sei, das Bekenntnis zu Regionalität und österreichischer Wertschöpfung zu überdenken. „Das heißt: Der Grundwein dann eben nicht mehr in Österreich gekauft genauso wie die Flaschen, Etiketten und Kartonagen, etc. Das dadurch Arbeitsplätze verloren wird, ist wohl jedem klar, außer dem Herrn Finanzminister“, so Wurm.

Dass die Sektsteuer auch früher keine Erfolgsstory war, zeigen übrigens die von Spindelegger selbst veröffentlichten Zahlen für die den Jahre 1995 bis 2004. Die 1995 einmalig erreichten 26,10 Millionen Euro an Steuer-Einnahmen wurden in den folgenden Jahren niemals mehr erreicht. Durch das Ausweichen der Konsumenten auf den italienischen Prosecco fielen die Einnahmen zuletzt sogar auf 18,7 Millionen Euro.