SPÖ-Minister verschafft Asylanten und Bettlern Basis-Bankkonto

Völlig auf dem „Asylantentrip“ befindet sich offensichtlich Sozialminister Rudolf Hundstorfer (SPÖ). In seiner Ressortverantwortlichkeit für den Konsumentenschutz schafft der rote Minister nun ein Basis-Bankkonto für Asylwerber und unterstandslose Bettler. Dafür ließ Hundstorfer von seinem Ministerium folgende Eckpunkte formulieren:

(…) Voraussetzung: VerbraucherInnen mit rechtmäßigem Aufenthalt in der Union, unabhängig vom Wohnort, VerbraucherInnen ohne festen Wohnsitz, Asylwerber, sowie VerbraucherInnen ohne Aufenthaltsrecht, die aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen nicht abschiebbar sind.(…)

Das bedeutet, dass Angehörige jener Randgruppen, die ins österreichische Sozialsystem einwandern, wie Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge und unterstandslose Angehörige der Bettelmafia, mit einem „günstigen“ Basis-Bankkonto versorgt werden.

Kritik der Freiheitlichen

Kein Verständnis für Hundstorfers Sozialromantik hat FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm: Am Ende des Tages unterstütze eine solche Initiative lediglich den Transfer von Sozialleistungen, die diese Gruppen in Österreich zum Teil widerrechtlich kassiere, in deren Herkunftsländer. Bezahlen müsse das wieder einmal der österreichische Steuerzahler, so der freiheitliche Nationalratsabgeordnete.

Angesichts dieser verfehlten Politik müssten, so Wurm, endlich einmal personelle Konsequenzen gezogen werden:

Hundstorfer muss seine Kompetenzen als Konsumentenschutzminister rasch abgeben, denn er ist eine absolute Fehlbesetzung in diesem Amt. Wer nur das hohe internationalistische Lied der Zuwanderung singt, die eigenen Landsleute aber konsumentenschutzpolitisch im Stich lässt, gehört aus dem Ressort gejagt.