Tabakgesetz: FPÖ-Wurm: Es drohen bald neue Verschärfungen durch die Regierung

„ÖVP-Wirtschaftsbund lässt Trafikanten, E-Zigarettenhändler und Raucher im Regen stehen“

„Während sich manche ÖVP-Wirtschaftsbundfunktionäre, wie Trafikantengremialobmann Josef Prirschl, trotz der massiven Verschärfungen des Tabakgesetzes in trügerischer Zufriedenheit üben, kommen schon die nächsten Verschärfungen auf Trafikanten, E-Zigarettenhändler und Raucher zu. Gesundheitsministerium, Finanzministerium und die staatliche Monopolverwaltung bereiten einen Mehrfach-Schlag gegen die Branche vor. Bereits bei der Plenarsitzung des Nationalrats am 27. und 28. April soll das Tabakgesetz, das SPÖ und ÖVP heute im Gesundheitsausschuss durchpeitschen wollen, noch einmal verschärft werden“, warnte heute FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm.

So drohe mittelfristig auch eine Umlegung der Warnhinweise 1:1 auf die Braunware. „Damit nicht genug, möchte man mit dem Budgetbegleitgesetz 2017, das heißt im Herbst dieses Jahres, zusätzlich eine eigene E-Zigarettensteuer einführen, um neben der Tabaksteuer eine zusätzliche Abzocksteuer gegen die Konsumenten ins Rennen zu schicken. Gleichzeitig soll weiter an der Steuerschraube bei der traditionellen Tabaksteuer gedreht werden, was sowohl zu Lasten der Raucher als auch der Trafikanten geht, deren Handelsspanne dabei wieder einmal gekürzt wird. Damit die Raucher nicht in das Segment der Zigaretten-Selbstdreher abwandern, bastelt man gemeinsam mit der Monopolverwaltung an einem Quasi-Verbot für technische Hilfen für Selbstdreher. Die gute alte ‚Wuzzel-Maschine‘, aber auch modernere technische Hilfen für das Selbstdrehen von Zigaretten soll damit der Vergangenheit angehören. Grund dafür ist die Sorge einer zunehmenden Flucht der Raucher zu dieser Art des Tabakwarengenusses“, so Wurm.

„Mich würde nicht wundern, wenn Oberhauser, Mitterlehner und Schelling am Ende des Tages noch jedem österreichischen Raucher und E-Zigarettenbenützer zu Hause eine Miniregistrierkasse hinstellen, um die unverhältnismäßige Steuerabzocke voranzutreiben“, so Wurm. Wer hier aber wieder einmal tatenlos zusehe, sei ein gänzlich unengagierter ÖVP-Bundesgremialobmann der Trafikanten, Prirschl, der sich zwar eine 60.000 Euro teure Lobbyistin auf Kosten seiner Berufskollegen halte, in die tatsächlichen Entscheidungen für seine Branche aber schon lange nicht mehr eingebunden sei. „So lässt der ÖVP-Wirtschaftsbund Trafikanten, E-Zigarettenhändler und Raucher einmal mehr im Regen stehen“, sagte Wurm.