Wurm: „Großer Unmut in den Gemeindestuben über Vorgehen der Landesregierung. Belastungswelle für Gemeinden nimmt kein Ende.“

Bezüglich „Flüchtlingshilfe“, bekommen die Gemeinden in Tirol nun erstmalig eine Vorschreibung für 2017. Die Beträge richten sich scheinbar nach der jeweiligen Finanzkraft der Gemeinden und liegen dabei zwischen 50.000 und 150.000 Euro.

„Die bisherige Verschleierungstaktik seitens der Landesregierung in Bezug auf die Flüchtlingskosten nimmt kein Ende. Unter der Bezeichnung ‚Flüchtlingshilfe‘ werden den jeweiligen Gemeinden in Tirol Kosten in Höhe von € 50.000 bis € 150.000 für das Jahr 2017 vorgeschrieben. Damit ist das finanzielle Ausmaß der Migrationswelle erstmalig auf Gemeindeebene sichtbar und spürbar“, so NAbg. Peter Wurm.
Die Höhe der Vorschreibung sei abhängig von der Finanzkraft der jeweiligen Gemeinde; demnach werden beispielswiese Kosten in Höhe von € 77.000,- in Wattens, € 62.000,- in Zirl, € 136.000,- in Telfs und € 127.000,- in Hall für das Jahr 2017 vorgeschrieben – unabhängig davon ob die Gemeinden Asylwerber aufgenommen haben oder nicht. „Der Verlautbarung im Merkblatt für die Gemeinden im heurigen November folgten nun in den Gemeinden bei der Budgeterstellung heftige Diskussionen darüber, der Unmut der Mandatare ist dabei Fraktionsübergreifend“, so Wurm, der auch Bezirksobmann von Innsbruck Land ist, und ebenso Gemeindevorstand in Mils bei Hall ist.

„Grundlage für die Vorschreibung ist der Sozialpakt Neu aus dem 2012, damals wurde einerseits die bisherige Kostenteilung zwischen Land und Gemeinden bei Mindestsicherung, Grundversorgung, Rehabilitation und Pflege mit 65 zu 35 Prozent bis zum Jahr 2022 fortgeschrieben, es wurde aber bisher auf die Vorschreibung seitens des Landes verzichtet, dafür wurden die Strafgelder herangezogen, nun sind aber die Kosten für die Flüchtlingsbetreuung so angestiegen, dass eben die Strafgelder nicht mehr ausreichen“, beleuchtet Wurm den rechtlichen Hintergrund.

Für den FPÖ-Politiker ist nicht nur die Art und Weise des Vorgehens der Landesregierung bedenklich, sondern viel mehr auch die Zukunft: „Völlig unklar ist wie sich die Kosten für 2018 entwickeln, da keiner weiß wie viele Migranten noch auf das Land Tirol zukommen werden – das ist ein Fass ohne Boden“, so Wurm abschließend.