Wurm: Regierung arbeitet mit gelebter EU-Hörigkeit und Arroganz gegen die Interessen der Bevölkerung

Konsumentenschutzausschuss verkommt zur „Muppet Show“. Freiheitliche Initiativen zur Entlastung der Konsumenten werden der Reihe nach vertagt.

„Die Unterhaltungs-Darbietungen von SPÖ und ÖVP im Konsumentenschutzausschuss ähnelten denen der Muppet Show. Nur hätte ich mir diese lieber in einem Varieté und nicht in einem Parlamentsausschuss angesehen“, so FP-Konsumentenschutzsprecher und stv. Obmann im Konsumentenschutzausschuss NAbg. Peter Wurm.

„Unser Antrag zur gesetzlichen Regulierung und einer marktkonformen Absenkung der Überziehungszinsen ist eine Maßnahme, die zur Folge eine sofortige Entlastung tausender Menschen hätte, die gezwungen sind ihr Konto zu überziehen (z.B. kaputtes Auto, neue Waschmaschine, Wohnungseinrichtung etc.)“, konkretisiert Wurm. Besonders betroffen seien außerdem zahlreiche EPU und KMU, die durch schwache Konjunktur oder Kreditklemme durchaus schnell in die Situation der Kontoüberziehung kommen.

Weiters stellt sich für Wurm die Frage, warum bürokratische und absolut untaugliche EU-Lebensmittelverordnungen umgehend abgenickt werden, aber Initiativen zur Entlastung der Bürger – die einzig die Banken treffen würden – seitens der Regierung einfach nicht angenommen werden? „Warum schützen ÖVP und SPÖ Großbanken?“, fragt sich Wurm. Interessant sei besonders die interne Kommunikation der Regierungsparteien. So wäre etwa der freiheitliche Antrag zur Lebensmittelinformationsverordnung in der Wirtschaftskammer Tirol und in der Wirtschaftskammer Österreich einstimmig angenommen worden, im Ausschuss jedoch vertagt und deshalb defacto abgelehnt.

Ebenfalls vertagt wurden unsere Anträge betreffend Absetzbarkeit von Mietvertragserrichtungskosten und Maklerprovisionen, Maßnahmen gegen die Teuerung sowie Gebührenstopp für Bürger bis 2018. „Eine finanzielle Entlastung der Menschen ist von Rot und Schwarz offenkundig nicht vorgesehen; Reden statt Handeln wäre die Devise. Weiterwurtscheln statt konkrete Maßnahmen umzusetzen das Gebot der Stunde“, nimmt Wurm die Regierung in die Verantwortung.

„Die Arroganz, die hier von SPÖ und ÖVP an den Tag gelegt wird hat in einem parlamentarischen Ausschuss keinen Platz“, so Wurm weiter. Man finde selbst nach genauer Argumentation der Faktenlage kein Gehör und auch keinen Willen seitens der Regierungsparteien. „Konsumentenschutz ist für Rot und Schwarz nur ein Lippenbekenntnis bei Sonntagsreden. Tatsächlich aber kümmert der Konsumentenschutz die Regierung herzlich wenig“, so Wurm.